Karlsruhe, den 16. Februar 2013
An das
Justizministerium Baden-Württemberg
Frau Ministerialdirektorin Bettina Limperg
Schillerplatz 4
70173 Stuttgart
Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes; Ihr Schreiben vom 8.
Januar 2013 (Az. 3110.C/0115)
Sehr geehrte Frau Ministerialdirektorin Limperg,
im Namen des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
Baden-Württemberg bedanke ich mich herzlich für die Übersendung des
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes sowie die
Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Der Vorstand des Vereins hat sich, auch unter Berücksichtigung seiner
ausführlichen Stellungnahme vom 23. April 2012 zu dem Diskussionsentwurf
vom 17. Februar 2012, mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Er sieht keine
Notwendigkeit, zu den Änderungen des Gesetzentwurfs im Vergleich zum
Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
Von einer ins Einzelne gehenden Wiederholung seiner Anmerkungen in der
Stellungnahme vom 23. April 2012 sieht der Verein ab. Er möchte
lediglich die beiden folgenden Gesichtspunkte besonders hervorheben:
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Der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg würde die Einführung einer Stufenvertretung auf der Ebene der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit begrüßen, da es auf dieser Ebene bislang keine Mitbestimmung gibt.
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Der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg bedauert, dass die von ihm angeregte weitergehende Beteiligung des Präsidialrats, insbesondere bei Sonderverwendungen, nicht aufgegriffen worden ist. Den Sonderverwendungen wird nicht zuletzt auch in dem vorgelegten Personalentwicklungskonzept, zu dem der Verein mit weiterem Schreiben vom heutigen Tag Stellung nimmt, ein besonderer Stellenwert, vor allem im Hinblick auf Beförderungen, eingeräumt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schenk
Richter am Verwaltungsgericht