An das
Innenministerium Baden-Württemberg
Herrn Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell
Postfach 103465
70029 Stuttgart
vorab per E-Mail: poststelle@im.bwl.de
Karlsruhe, den 1.
September 2013
Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes; Ihr Schreiben vom
23. Juli 2013 (Az. 1-0307/314)
Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Dr. Zinell,
der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
Baden-Württemberg bedankt sich für die Gelegenheit, zur geplanten
Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes Stellung nehmen zu
dürfen.
Die - aufgrund der Kürze und Lage der zur Verfügung stehenden Zeit
einerseits und des enormen Umfangs des Gesetzgebungsvorhabens
andererseits - lediglich summarische Prüfung des Gesetzentwurfs hat
ergeben, dass dieser die beruflichen Belange der Verwaltungsrichterinnen
und Verwaltungsrichter nicht in besonderer Weise berührt. Insbesondere
geht der Verein davon aus, dass die Stellung der örtlichen Richterräte
durch die Neufassung der §§ 20 und 21 des Landesrichter- und
-staatsanwaltsgesetzes durch Art. 2 des Entwurfs in keiner Weise
geschwächt wird und das Gesetzgebungsvorhaben nicht das Ergebnis der vom
Justizministerium Baden-Württemberg eingeleiteten Prüfung von
Stufenvertretungen vorwegnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Wolfgang Schenk
Richter am Verwaltungsgericht
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