Druckversion (pdf)

An das

Innenministerium Baden-Württemberg

Herrn Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell

Postfach 103465

70029 Stuttgart

 

 

vorab per E-Mail: poststelle@im.bwl.de


 

Karlsruhe, den 1. September 2013

 

 

 

Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes; Ihr Schreiben vom 23. Juli 2013 (Az. 1-0307/314)

 

 

Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor Dr. Zinell,

der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg bedankt sich für die Gelegenheit, zur geplanten Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes Stellung nehmen zu dürfen.


Die - aufgrund der Kürze und Lage der zur Verfügung stehenden Zeit einerseits und des enormen Umfangs des Gesetzgebungsvorhabens andererseits - lediglich summarische Prüfung des Gesetzentwurfs hat ergeben, dass dieser die beruflichen Belange der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter nicht in besonderer Weise berührt. Insbesondere geht der Verein davon aus, dass die Stellung der örtlichen Richterräte durch die Neufassung der §§ 20 und 21 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes durch Art. 2 des Entwurfs in keiner Weise geschwächt wird und das Gesetzgebungsvorhaben nicht das Ergebnis der vom Justizministerium Baden-Württemberg eingeleiteten Prüfung von Stufenvertretungen vorwegnimmt.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Dr. Wolfgang Schenk

Richter am Verwaltungsgericht