Niederschrift über die Vorstandssitzung am 17. Februar 2012 in Sigmaringen
Beginn: 11.00 Uhr
Ende: 13.25 Uhr
anwesend:
RiVGH Dr. Christian Heckel (Konstanz, Landesvorsitzender)
RiVGH Christian Paur (Mannheim, stellv. Landesvorsitzender)
RiVG Andreas Dickhaut (VG Freiburg)
RinaVG Katharina Jann (VG Freiburg)
RiVGH Friedrich Klein (VGH Mannheim)
Ri Dr. Wolfgang Schenk (VG Karlsruhe)
VRaVG Dr. Rolf Vondung (VG Stuttgart)
RiVG Müller (VG Sigmaringen)
bis 11:45 Uhr als Gast: PräsVG Dr. Mattes (VG Sigmaringen)
Der Vorsitzende eröffnete die Vorstandssitzung und begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder. PräsVG Dr. Mattes begrüßte die Anwesenden ebenfalls und stand zum formlosen Gespräch über justizpolitische Themen zur Verfügung.
TOP 1: Mitgliederbeiträge des Vereins zum BDVR und zum Verein Verwaltungsgerichtstag e.V.
Der Vorsitzende erläuterte zum Hintergrund dieses TOP, dass die Landesverbände des BDVR aufgrund der unterschiedlichen Behandlung von Ruheständlern Beiträge nicht nach denselben Kriterien abgeführt hätten. VRiVG Dr. Vondung schilderte die Bemühungen des BDVR um eine einheitliche Handhabungsweise und die dabei diskutierten unterschiedlichen Modelle. Für Baden-Württemberg sei nach derzeitigem Stand in jedem Fall eine Entlastung zu erwarten.
TOP 2: Abgleich der Mitgliederliste im Hinblick auf TOP 1
Der Vorsitzende teilte mit, dass er die Meldung zu den Erhebungsbögen des BDVR-Kassenwarts bereits abgegeben habe. Mit den anwesenden Vorstandsmitgliedern wurde die dem Vorsitzenden vorliegende Mitgliederliste nach dem heutigen Stand (17.02.2012) abgeglichen, um Klarheit darüber zu gewinnen, welche Mitglieder zu den Kategorien „Aktive“, „Pensionäre“ und „sonstige Externe“ gehören.
TOP 3: Einladung des Innenministeriums zu Gesprächen über die Dienstrechtsmodernisierung
Die Anwesenden waren sich einig, dass derzeit zu diesem TOP kein Besprechungsbedarf besteht, aber ein Vorstandsmitglied an den Gesprächen teilnehmen und berichten werde.
TOP 4: Pläne des Justizministeriums zur Erweiterung der Mitbestimmung
Der vorgesehene Umfang der Mitwirkungsbefugnisse des Präsidialrats insbesondere bei Abordnungen wurde intensiv diskutiert. Gleichermaßen wurde die Einführung von Beteiligungsrechten des Präsidialrats bei der Auswahl von baden-württembergischen Kandidaten/-innen zur Ernennung zum Bundesrichter/-in diskutiert. Der Vorstand war sich nach ausführlicher Diskussion einig, dass in der anstehenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf angeregt werden solle, ein Anhörungsrecht des Präsidialrats auch für Abordnungen zum Bundesverwaltungsgericht oder zum Justizministerium sowie zu den Vorschlagslisten für die Wahl von Bundesrichtern/-innen zu schaffen. Eine Anhörung des Präsidialrats auch für solche Personalentscheidungen könne insoweit eine frühzeitige höhere Transparenz herstellen, die sich die neue Landesregierung zum Programm gemacht habe.
Die vorgesehenen Neuerungen im Disziplinarrecht sollten zunächst von einem in diesem Bereich tätigen Vereinsmitglied näher analysiert werden.
TOP 5: Vereinsreise zum EGMR nach Straßburg
Für die beabsichtigte Vereinsreise zum EGMR nach Straßburg wurde ein Termin im September / Oktober 2012 ins Auge gefasst. Die örtlichen Sprengelvertreter sollen jedoch vorab die Teilnahmebereitschaft der Mitglieder abfragen. Grob angedacht ist eine zweitägige Reise (eine Übernachtung), wobei noch offen ist, welche Institution neben dem EGMR besucht werden könnte. RiVGH Klein und RiVGH Paur erklärten sich bereit, die Organisation der Reise zu übernehmen.
TOP 6: Sonstiges
Der Vorstand erörterte den aktuellen Stand der Diskussion um die Mediation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und über Fragen neuer Sicherheitskonzepte nach den Ereignissen in Dachau.