Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Vorstandssitzung am 17.
Januar 2007 in Mannheim
Beginn: 10.10 Uhr
Anwesend (alphab.):
RaVGH Dr. Christ (Mannheim),
RaVG Epe (Stuttgart),
RinVG Gulde (Sigmaringen),
RaVGH Dr. Heckel (Mannheim, Landesvorsitzender),
RinVG Jann (Freiburg),
RaVG Klein (Stuttgart),
RaVG Knorr (Freiburg),
RinVG Philippi (Sigmaringen),
Richter Schilling (Karlsruhe),
RinVG Speckmaier (Karlsruhe, z.Zt. Mannheim),
RaVG Ulrich (Sigmaringen, z.Zt. Uni Konstanz),
RaVGH Dr. Vondung (Mannheim)
Protokoll: Dr. Vondung
Der Landesvorsitzende begrüßt die Vorstandsmitglieder zur 1. Sitzung des neuen Vorstands nach der Wahl am 7.11.2006.
TOP 1: Vorstellung des neuen Vorstands bei Dr. Weingärtner
Der Vorsitzende spricht die Themen an, die bei der Vorstellung angesprochen werden sollen: Sog. Styleguide; Initiative des Chefpräsidenten für weitere Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Stichtagsregelung; Zusammenlegung.
Ab 11:00 Uhr ist der Chefpräsident Dr. Weingärtner anwesend. Er äußert sich u. a. zu den zurückgehenden Eingangszahlen und zur Stellensituation. Er habe daher eine Initiative zum Zuständigkeitsaufbau ergriffen. Wegen des Rückgangs der Eingangszahlen im Asylbereich werde es zu einer Konzentration der Zuständigkeit nach Herkunftsländern kommen, wobei sich eine gesetzliche Regelung als zu schwerfällig verbiete und er daher statt dessen eine Regelung per Rechtsverordnung favorisiere. Nur auf diesem Weg sei ein Erhalt der Asylzuständigkeit für alle Verwaltungsgerichte möglich.
Die Zuständigkeitsverlagerung für Haftsachen werde vom Justizministerium geprüft. Auch für die Zuständigkeit für Notarsachen sei das Justizministerium offen. Die angestrebte Zuständigkeit für Fälle aus der Berufsgerichtsbarkeit werde nur zu einer organisatorischen Verbindung mit den Berufsgerichten und nicht zu einer Integration der Gerichte führen.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen des Chefpräsidenten und stellt fest, dass in vielen Punkten Übereinstimmung mit den Positionen des Vereins bestehe. Er spricht sich allerdings gegen die Zuständigkeit für Haftsachen aus, da der notwendige Bereitschaftsdienst nicht bestehe und äußert Bedenken gegen die Einführung der Zuständigkeitskonzentration in Asylsachen durch Rechtsverordnung. In der anschließenden Diskussion zeigt sich, dass dieser Standpunkt vom Vorstand insgesamt geteilt wird.
Dr. Weingärtner verabschiedet sich. Nach der Mittagspause von 12:15 Uhr bis 14:10 Uhr setzt der Vorstand seine Sitzung fort.
TOP 2: Beurteilungsrunden
Zum Thema Beurteilungsstichtag teilt Herr Epe mit, dass nach den bisherigen Plänen eine Alterserhöhung für die Regelbeurteilung nicht vorgesehen sei; jedoch solle auch jenseits des 50. Lebensjahres auf Antrag eine Regelbeurteilung erfolgen können.
Einwände seitens des Vorstandes werden nicht formuliert.
TOP 3: Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichten
Es wird festgestellt, dass der Verein zu diesem Punkt bisher offiziell noch nicht Stellung genommen hat. Der Vorstand ist sich einig, dass im Moment auch kein Bedarf für eine offizielle Stellungnahme besteht. Eine Abstimmung unter den Vorstandsmitglieder ergibt eine deutliche Mehrheit für diejenigen, die sich gegen eine Zusammenlegung aussprechen. Ein Meinungsbild bei den Mitgliedern soll nicht erhoben werden.
TOP 4: Internet-Auftritt (Homepage)
Es besteht Einigkeit im Vorstand, dass der Verein eine eigene Webadresse aufbauen lässt. Nach Mitteilung von Herrn Ulrich soll dies jährliche Kosten von € 86.04 verursachen.
Als möglicher Inhalt werden angesprochen: Die Satzung, die jeweiligen Vorstandsmitglieder (mit Bild), Gerichtsanschriften; ein geschützter Vorstandsbereich (Inhalt insbesondere: Langprotokolle); Protokolle, Formulare für Beitrittserklärungen, Linksammlung, eventuell Stellungnahmen, Berichte.
TOP 5:
„Dokumenten-Style-Guide“
Eine gesonderte Stellungnahme
hierzu soll nicht abgegeben werden. Das Thema soll jedoch anlässlich des
geplanten Minister-Gesprächs angesprochen werden.
TOP 6:
VGH-Jubiläum 2008
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach den offiziellen Planungen ein Beitrag des Vereins für die geplante Festschrift nicht vorgesehen sei. Für den Verein seien daher keine weiteren Initiativen angesagt.
TOP 7:
Dienstrechtsreform (Landesrecht)
Herr Epe berichtet von seiner Teilnahme an einer entsprechenden Veranstaltung am 18.12.2006 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart.
TOP 8:
Sonstiges
Der Vorsitzende berichtet von der Mitgliederversammlung des BDVR am 28.11.2006 in Berlin und von dem Briefwechsel zwischen Minister Goll und dem früheren Vorsitzenden Barsch zu der ministeriellen Pressemitteilung vom 26.10.2006 („Sozialgerichte überlastet - Verfahrensflut nach Hartz IV“).
Ende 16.50 Uhr
Dr. Heckel (Landesvorsitzender) Dr. Vondung (Protokoll)