Zusammenfassung des Vorstandsgesprächs bei
Justizminister Prof. Dr. Goll in Stuttgart am 11. April 2007
Teilnehmer:
Minister Prof. Dr. Goll
StA Rommel (pers. Referent)
RiVGH Dr. Heckel (Landesvorsitzender)
RinVG Jann (Freiburg)
RiVG Klein (Stuttgart)
RinVG Philippi (Sigmaringen)
RinVG Speckmaier (Karlsruhe, z. Zt. Mannheim)
RiVGH Dr. Vondung (Mannheim)
Herr Minister begrüßte die Vertreter des Vereins. Herr Dr. Heckel dankte Herrn Minister für die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und trug ihm die Positionen des Vereins zu folgenden Punkten vor:
Personalsituation
Der Vorsitzende des Vereins, Herr Dr. Heckel, wies darauf hin, dass in den nächsten 10 Jahren 88 Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand treten werden. Dies entspreche einer Quote von 50 % des derzeitigen Personalbestandes. Ziel der Personalpolitik müsse eine gesunde Altersstruktur sein. Deshalb sei die kontinuierliche Einstellung von Proberichtern sehr wichtig.
Herr Dr. Heckel regte an, verstärkt darauf zu achten, dass eine Beförderung auch weiterhin ohne Sonderverwendungen, wie z.B. Abordnungen an das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht, das Justiz- oder das Staatsministerium möglich bleibe und eine Beförderung grundsätzlich nur nach einer Abordnung an den Verwaltungsgerichtshof erfolge. Die Transparenz der Entscheidungen und die Kontinuität in der Anwendung der Auswahlkriterien seien wichtige Faktoren im Hinblick auf die Akzeptanz der Beförderungsentscheidungen. Dies wurde von weiteren Vorstandsmitgliedern unterstrichen.
Dr. Heckel regte ferner an, wieder vermehrt Verwaltungsrichter in die Innenverwaltung abzuordnen. Dies sei für beide Seiten von großem Nutzen und sei in der Vergangenheit mit Erfolg praktiziert worden.
Der Verein wies darauf hin, dass die Planung des Justizministeriums, Proberichter zunächst in der Sozialgerichtsbarkeit zu ernennen, für erhebliche Unruhe und Unsicherheit gesorgt habe. Er bat darum, bei den Entscheidungen die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen zu berücksichtigen. Es gebe auch Proberichter, bei denen die Ernennung auf Lebenszeit in einer anderen Gerichtsbarkeit nicht sinnvoll oder unzumutbar sei.
Übertragung von
Zuständigkeiten auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Herr Dr. Heckel regte an, in die derzeitige Diskussion über die große Justizreform Vorschläge einzubringen, verwaltungsrechtliche Materien, die derzeit in anderen Gerichtsbarkeiten angesiedelt sind, auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu verlagern. Er verwies auf sein Schreiben vom 22.02.2007 zu dieser Frage an Herrn Ministerialdirektor Steindorfner sowie den Schriftwechsel zwischen Herrn PräsVGH Dr. Weingärtner und Herrn MD Steindorfner.
Dienstrecht
Der Verein wies darauf hin, dass Richter und Beamte durch die Absenkung der Altergrenze für den Kindergeldbezug doppelt belastet würden, da die Beihilfeberechtigung an den Kindergeldbezug gekoppelt sei. Erreiche das Kind die Altersgrenze, entfalle daher nicht nur der Anspruch auf Kindergeld, sondern auch die Beihilfeberechtigung für das Kind. Herr Dr. Heckel übergab Herrn Minister das Schreiben des Vorsitzenden des BDVR vom August 2006 („Kein Sonderopfer der Familien von Richtern und Beamten!“), in dem das Problem ausführlich dargestellt ist (abrufbar unter www.bdvr.de).
Herr Dr. Heckel wies darauf hin, dass sich infolge der unterschiedlichen Steigerung der Gehälter der Abstand des Gehalts des höheren Dienstes zu den Gehältern anderer Laufbahnen stetig verringert habe.
Herr Minister nahm die Anregungen des Vereins grundsätzlich positiv auf. Bei einem Teil der vorgetragenen Anliegen des Vereins versprach er, unsere Positionen aufzugreifen; teilweise wolle er den angesprochenen Fragen noch näher nachgehen. Hinsichtlich der bundespolitischen Fragen sei eine Bundesratsinitiative zwar möglich. Er beurteile die Aussichten wegen des aus seiner Sicht herrschenden Stillstandes in Berlin allerdings eher skeptisch.