Niederschrift über die Vorstandssitzung am 08. November 2012 in Mannheim
Beginn: 10.45 Uhr
Ende: 12.40 Uhr
anwesend:
RaVGH Dr. Christian Heckel (Landesvorsitzender)
RaVGH Friedrich Klein (VGH Mannheim)
RaVGH Christian Kümpel (Kassenwart, VGH Mannheim)
RinaVG Nina Philippi (Sigmaringen, ohne Stimmrecht)
Ri Dr. Wolfgang Schenk (VG Karlsruhe)
VRaVG Dr. Rolf Vondung (VG Stuttgart)
Der Landesvorsitzende eröffnete die Vorstandssitzung und begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder.
TOP 1: Bericht des Vorsitzenden
Der Landesvorsitzende wies auf seinen am Nachmittag vor der Mitgliederversammlung zu erstattenden und schriftlich vorliegenden Bericht hin, der insbesondere die Stellungnahmen zu Vorhaben des Justizministeriums und der Landesregierung im Jahr 2012 enthält.
TOP 2: Entlastung des Kassenwarts Christian Kümpel
Der Vorsitzende teilte mit, dass nach dem Bericht des Kassenprüfers, RaVGH Vogel, die Führung der Kasse sorgfältig sei und keinerlei Anlass zu Beanstandungen biete.
Auf Antrag des Vorsitzenden wurde der Kassenwart durch einstimmigen Beschluss des Vorstands entlastet.
TOP 3: Jahresgespräch mit dem Justizministerium (Abt. I)
Das Gespräch des gesamten Vorstands mit dem neu gewählten Minister, der MDin Limperg sowie Dr. Graßhof und Dr. Kunze als Vertretern der Abteilungen I und II fand im Oktober 2011 statt. Das übliche Jahresgespräch mit dem Ministerium in kleiner Runde (1. und 2. Vorsitzender, Abteilungsleiter I und Personalreferent) steht für 2012 noch aus. Als Themen kämen in Betracht die Personalsituation, die Stufenvertretung, PE-Maßnahmen, Mediation und Besoldung.
Dabei sollte insbesondere die Frage nach der Abordnungs- und Ernennungspraxis auf Lebenszeitstellen nach Probezeiten, die z.T. die Dauer von drei Jahren weit überschreiten, sowie die Entwicklung der Besoldung im Vergleich zu höheren Beamten einerseits und der Anwaltschaft andererseits kritisch angesprochen werden.
TOP 4: Erweiterung der Mitbestimmung (Stufenvertretung, Initiative der Richterräte)
Der Vorstand hält daran fest, dass er für eine Stufenvertretung grundsätzlich offen ist und die Haltung, die der Verein in der Stellungnahme zur geplanten Novellierung des Landesrichtergesetzes vertritt, nicht im Widerspruch zur Initiative der Richterräte steht. Dabei soll beachtet bleiben, dass der Präsidialrat in seiner Bedeutung nicht geschwächt und der Einfluss der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Fachgerichtsbarkeit gegenüber der deutlich personalstärkeren ordentlichen Justiz - insbesondere durch Mehrheitsentscheidungen zu Lasten unserer kleineren Fachgerichtsbarkeit - nicht marginalisiert werden darf.
TOP 5: Vorstands- und Präsidialratswahlen
Kandidaten zur Wahl in der Mitgliederversammlung werden sein:
Vorsitz: Dr. W. Schenk, Stellv.: Dr. R. Vondung
Vertreter der Sprengel: Mannheim: F. Klein, Stellv. Chr. Paur; Freiburg: W. Albers, Stellv. A. Dickhaut; Karlsruhe: H. Neidhardt, Stellv. Dr. J. Nusser; Sigmaringen: N. Philippi, Stellv. M. Hauser; Stuttgart: Dr. R. Vondung, Stellv. B. Roth
Der Vorsitzende wird den Verein in den Mitgliederversammlungen des BDVR und des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. vertreten.
Zur Stellvertretung insoweit ist F. Klein bereit, da Dr. R. Vondung als Mitglied im Vorstand des BDVR hiervon ausgeschlossen ist.
Zur Präsidialratswahl hat der Wahlvorstand mit Bekanntmachung vom 06.11.2012 dazu aufgefordert, bis zum 16.11.2012 weitere Wahlvorschläge für die Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrats einzureichen, da die bisher eingereichten Wahlvorschläge zusammen nicht mindestens doppelt so viele Mitglieder benennen, als weitere Mitglieder zu wählen sind. Falls diese Zahl nicht erreicht werde, finde die Wahl ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerber statt.
Der Vorstand beschließt, über die bisher benannten vier Personen keine weitere Person zu benennen.
TOP 6: Vorbereitung der Mitgliederversammlung
s. TOP 1 und TOP 5
TOP 7: Fortbildungsreise des Vereins nach Straßburg am 13./14.11.2012 (u.a. insbesondere Bewilligung eines Zuschusses)
Die Übernachtung in Straßburg im Hotel IBIS Centre Ponts Couverts kostet 95,- EUR. Von den Teilnehmern sollen nur 50,- EUR eingefordert werden. Die Differenz von 45,- EUR, insgesamt also bei 21 Übernachtungen 945,- EUR, übernimmt nach einstimmigem Beschluss des Vorstands der Verein. Ebenfalls übernimmt der Verein notwendige Fahrtkosten in Straßburg.
Als Geschenk für M. Patrick Kintz, den ehemaligen Präsidenten des Tribunal administratif de Strasbourg, ist neben einer Ehrenmitgliedschaft und einer Flasche Wein die Einladung seiner Person und seiner Ehefrau zum gemeinsamen Abendessen am 13.11. vorgesehen.
TOP 8: Arbeit des BDVR (Bericht Rolf Vondung)
Dr. Vondung verwies auf den von ihm der Mitgliederversammlung abzustattenden Bericht.
TOP 9: Sonstiges
Die Anwesenden sahen keinen weiteren Diskussionsbedarf.
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Dr. Christian Heckel, Landesvorsitzender Friedrich Klein Protokollant