Niederschrift über die Vorstandssitzung
Beginn:
10.45 Uhr
Ende:
13.00 Uhr
anwesend:
RiVG Dr. Wolfgang Schenk (Karlsruhe, Landesvorsitzender)
VRaVG Dr. Rolf Vondung (Stuttgart, stellv. Landesvorsitzender)
VRiVG Wolfgang Albers (VG Freiburg)
RiVG Andreas Dickhaut (VG Freiburg)
RiLG Michael Hauser (VG Sigmaringen)
Ri Dr. Julian Nusser (VG Karlsruhe)
RiVGH Christian Paur (VGH Mannheim)
bis 11.00 Uhr als Gast: PräsVG Michaelis (VG Freiburg)
TOP 1: Begrüßung
Der Vorsitzende eröffnete die Vorstandssitzung und
begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder. PräsVG Michaelis begrüßte
die Anwesenden ebenfalls und stand zum formlosen Gespräch über
justizpolitische Themen zur Verfügung.
Im Hinblick auf das Personalentwicklungskonzept wurden
Bedenken hinsichtlich der Mindestdienstzeit von acht Jahren vor einer
Erprobungsabordnung geäußert. VRiVG Albers teilte mit, dass MDin Limperg
in der Informationsveranstaltung beim LG Freiburg am 07.02.2013 geäußert
habe, mit dieser Regelung solle verhindert werden, dass Leute vom
Justizministerium als „Quereinsteiger“ „reingeschossen“ würden. Die Idee
stamme aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
[…]
TOP 2: Berufung von
Prisca Schiller in den Vorstand gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 der Satzung
Der Vorstand kam zu
dem Ergebnis, dass § 10 Abs. 1 Satz 4 der Satzung dahingehend auszulegen
ist, dass dieser auch für Mitglieder des Vorstands des VGT e.V.
einschlägig ist. Die Aufnahme von Prisca Schiller in den Vorstand wurde
sodann einstimmig beschlossen.
TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Landesrichtergesetzes (ein-schließlich „Initiative Stufenvertretung“)
[vgl. dazu die Stellungnahme vom 16. Februar 2013]
TOP 4: Entwurf eines Personalentwicklungskonzepts
[vgl. dazu die Stellungnahme vom 16. Februar 2013]
TOP 5: Weitere Anhörungen (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung
des Wasserrechts in Baden-Württemberg und Entwurf einer allgemeinen
Verwal-tungsvorschrift zum Landesbesoldungsgesetz)
Weiterhin sei das
Polizeistrukturreformgesetz hinzugekommen. Die Vorhaben seien allesamt
für den Verein nicht relevant, weshalb keine Stellungnahme vorgesehen
sei.
TOP 6: Vorbereitung des Gesprächs mit dem Justizministerium
Themen seien das
Personalentwicklungskonzept, die Änderungen des Landesrichtergesetzes
sowie die allgemeine Situation der Verwaltungsgerichte. Bei dem Gespräch
solle nicht der Gesamtvorstand, sondern lediglich die Landesvorsitzenden
sowie ein Vertreter jeden Gerichts teilnehmen.
TOP 7: Vorbereitung Verwaltungsgerichtstag 2013
Werbung der Sprengel sei natürlich willkommen. Werbung solle per e-mail
an Regierungspräsidien, Ministerien, Universitäten und Rechtsanwälte
erfolgen, es sollten keine Flyer versandt werden. Der Aufwand für den
VGT 2010 sei höher gewesen, da dieser „im Ländle“ stattgefunden habe.
TOP 8: Arbeit des BDVR
(insbesondere Mitgliederversammlung im November 2012, eventuell
Konsequenzen der neuen Beitragsstruktur)
Der Vorsitzende berichtete: […]
TOP 9: Rückblick (insbesondere Präsidialratswahl) Erfreulicherweise
seien alle Kandidaten des Vereins bei der Präsidialratswahl gewählt
worden. Für die nächste Wahl sei eine frühere Koordination
wünschenswert, es sollten auch mehr Frauen aufgestellt werden. Die Frage
der Problematik von Kandidaten, die selber Beförderungsambitionen haben,
wurde angesprochen. Die Fahrt zum EGMR
im letzten November sei ein Erfolg gewesen; den Organisatoren wurde
gedankt. Auf der Grundlage des Berichts von VRiVG Jaeckel-Leight im
Karlsruher VG-Intern solle ein Bericht in einem der kommenden BDVR-Hefte
erscheinen.
TOP 10: Ausblick (eventuell Vorbereitung einer Änderung der
Satzung im Hinblick auf die Satzungsänderungen auf Bundesebene,
Initiativen des Vereins) Die Harmonisierung
der Satzung im Hinblick auf die geänderte Satzung des BVDR müsse
erfolgen. Ein dahingehender Beschluss müsse in der Mitgliederversammlung
erfolgen. […]
TOP 11: Sonstiges
Hierzu waren keine Wortmeldungen zu verzeichnen.
gez. Andreas Dickhaut
gez. Wolfgang Schenk
(Protokollführer)
(Landesvorsitzender)
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