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Niederschrift über die Vorstandssitzung
am 08. Februar 2013 in Freiburg 

 

 

 

 

 

Beginn:         10.45 Uhr

Ende:             13.00 Uhr

 

 

anwesend:

 

RiVG Dr. Wolfgang Schenk (Karlsruhe, Landesvorsitzender)

VRaVG Dr. Rolf Vondung (Stuttgart, stellv. Landesvorsitzender)

 

VRiVG Wolfgang Albers (VG Freiburg)

RiVG Andreas Dickhaut (VG Freiburg)

RiLG Michael Hauser (VG Sigmaringen)

Ri Dr. Julian Nusser (VG Karlsruhe)

RiVGH Christian Paur (VGH Mannheim)

 

bis 11.00 Uhr als Gast: PräsVG Michaelis (VG Freiburg)

 

 

TOP 1: Begrüßung

 

Der Vorsitzende eröffnete die Vorstandssitzung und begrüßte die anwesenden Vorstandsmitglieder. PräsVG Michaelis begrüßte die Anwesenden ebenfalls und stand zum formlosen Gespräch über justizpolitische Themen zur Verfügung.

 

Im Hinblick auf das Personalentwicklungskonzept wurden Bedenken hinsichtlich der Mindestdienstzeit von acht Jahren vor einer Erprobungsabordnung geäußert. VRiVG Albers teilte mit, dass MDin Limperg in der Informationsveranstaltung beim LG Freiburg am 07.02.2013 geäußert habe, mit dieser Regelung solle verhindert werden, dass Leute vom Justizministerium als „Quereinsteiger“ „reingeschossen“ würden. Die Idee stamme aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

 

[…]

 

 

TOP 2: Berufung von Prisca Schiller in den Vorstand gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 der Satzung

 

Der Vorstand kam zu dem Ergebnis, dass § 10 Abs. 1 Satz 4 der Satzung dahingehend auszulegen ist, dass dieser auch für Mitglieder des Vorstands des VGT e.V. einschlägig ist. Die Aufnahme von Prisca Schiller in den Vorstand wurde sodann einstimmig beschlossen.

 

 

TOP 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes (ein-schließlich „Initiative Stufenvertretung“)

 

[vgl. dazu die Stellungnahme vom 16. Februar 2013]

 

 

TOP 4: Entwurf eines Personalentwicklungskonzepts

 

[vgl. dazu die Stellungnahme vom 16. Februar 2013]

 

 

TOP 5: Weitere Anhörungen (Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg und Entwurf einer allgemeinen Verwal-tungsvorschrift zum Landesbesoldungsgesetz)

 

Weiterhin sei das Polizeistrukturreformgesetz hinzugekommen. Die Vorhaben seien allesamt für den Verein nicht relevant, weshalb keine Stellungnahme vorgesehen sei.

 

 

TOP 6: Vorbereitung des Gesprächs mit dem Justizministerium

 

Themen seien das Personalentwicklungskonzept, die Änderungen des Landesrichtergesetzes sowie die allgemeine Situation der Verwaltungsgerichte. Bei dem Gespräch solle nicht der Gesamtvorstand, sondern lediglich die Landesvorsitzenden sowie ein Vertreter jeden Gerichts teilnehmen.

 

 

TOP 7: Vorbereitung Verwaltungsgerichtstag 2013

 

Werbung der Sprengel sei natürlich willkommen. Werbung solle per e-mail an Regierungspräsidien, Ministerien, Universitäten und Rechtsanwälte erfolgen, es sollten keine Flyer versandt werden. Der Aufwand für den VGT 2010 sei höher gewesen, da dieser „im Ländle“ stattgefunden habe.

 

 

TOP 8: Arbeit des BDVR (insbesondere Mitgliederversammlung im November 2012, eventuell Konsequenzen der neuen Beitragsstruktur)

 

Der Vorsitzende berichtete:

 

[…]

 

 

TOP 9: Rückblick (insbesondere Präsidialratswahl)

 

Erfreulicherweise seien alle Kandidaten des Vereins bei der Präsidialratswahl gewählt worden. Für die nächste Wahl sei eine frühere Koordination wünschenswert, es sollten auch mehr Frauen aufgestellt werden. Die Frage der Problematik von Kandidaten, die selber Beförderungsambitionen haben, wurde angesprochen.

 

Die Fahrt zum EGMR im letzten November sei ein Erfolg gewesen; den Organisatoren wurde gedankt. Auf der Grundlage des Berichts von VRiVG Jaeckel-Leight im Karlsruher VG-Intern solle ein Bericht in einem der kommenden BDVR-Hefte erscheinen.

 

 

TOP 10: Ausblick (eventuell Vorbereitung einer Änderung der Satzung im Hinblick auf die Satzungsänderungen auf Bundesebene, Initiativen des Vereins)

 

Die Harmonisierung der Satzung im Hinblick auf die geänderte Satzung des BVDR müsse erfolgen. Ein dahingehender Beschluss müsse in der Mitgliederversammlung erfolgen.

 

[…]

 

 

TOP 11: Sonstiges

 

Hierzu waren keine Wortmeldungen zu verzeichnen.

 

 

gez. Andreas Dickhaut                            gez. Wolfgang Schenk

(Protokollführer)                                       (Landesvorsitzender)