Zusammenfassung der Vorstandssitzung am
07. November 2006
von 10.30 bis
13.30 Uhr in Freiburg
anwesend (alphab.):
VPrVG Barsch (Landesvorsitzender), RaVG Epe (Stuttgart), RaVGH Dr.
Heckel (Mannheim); RinaVG Jann (Freiburg); RaVG Klein (Stuttgart), RaVG
Knorr (Freiburg); Rin Philippi (VG Sigmaringen); RinaVG Speckmaier
(Karlsruhe), RaVGH Dr. Dr.Vondung (Mannheim);
Der Vorsitzende, VPrVG Barsch, berichtete zunächst über seine Tätigkeit seit der letzten Vorstandssitzung. So hat er am 04.08.2006 zum Standpunktepapier „Zur Qualitätsdiskussion in der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ gegenüber dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Dr. Weingärtner Stellung genommen. In dieser Stellungnahme wurde u.a. darauf hingewiesen, dass das Standpunktepapier lediglich als Anregung verstanden werden könne. Die Reihenfolge der Schwerpunkte sei bedenklich. An erster Stelle solle nicht die Dauer der Verfahren, sondern die Qualität der gerichtlichen Entscheidung stehen. Ferner berichtete Herr Barsch über die Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des Vereins zu den Konsequenzen von PEBB§Y, zu denen dieses geäußert habe, man könne noch nichts Konkretes mitteilen, es zeichne sich allerdings ab, dass die Verwaltungsgerichte personell sehr gut ausgestattet seien. Auf eine Presseerklärung des Justizministeriums vom 26.10.2006 habe er am 30.10.2006 mit einem Brief an den Justizminister reagiert und sich dagegen gewandt, dass darin ein der Wirklichkeit nicht entsprechendes Bild von der Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gezeichnet werde. Dieser Brief wird den Mitgliedern des Vereins zur Kenntnis gegeben.
Anschließend wurde beschlossen, die bisherigen Jahresschreiben zu Gunsten von ca. dreimal im Jahr (je nach Bedarf) erfolgenden kürzeren Berichten des Vorsitzenden über seine Tätigkeit aufzugeben. Ferner werden künftig Kurzprotokolle der Vorstandssitzungen den Mitgliedern bekannt gegeben werden.
Sodann wurde der Kassenwart einstimmig entlastet und der Vorschlag an die Mitgliederversammlung für den zu wählenden Vorstand beschlossen. Dieser lautete:
1.
Vorsitzender: Herr Dr. Heckel,
Weitere
Mitglieder: RinaVG Speckmaier (Karlsruhe), Stellvertreter: Ri Schilling;
Rin Philippi (Sigmaringen); Stellvertreterin RinaVG Gulde; RinaVG Jann
(Freiburg), Stellvertreter: RaVG Knorr; RaVG Epe (Stuttgart),
Stellvertreter: RaVG Klein; RaVGH Dr.
Vondung (Mannheim), Stellvertreter: RaVGH Dr. Christ (Mannheim);
2.
Vorsitzender: RaVGH Epe;
Vertreter
des Vereins in der Mitgliederversammlung des BDVR und des
Verwaltungsgerichtstags: RaVGH Dr. Heckel; dessen Stellvertreter: RaVG
Epe;
Vorschlag
des Verbandes für den Vertreter des Landes Baden-Württemberg im Vorstand
des BDVR und des Verwaltungsgerichtstages: RaVGH Dr. Vondung
(Die
vorgeschlagenen Personen wurden in der Mitgliederversammlung am
Nachmittag des 07.11.2006 gewählt.)
Es ist beabsichtigt, im Januar 2007 eine Vorstandssitzung in Mannheim abzuhalten. Tagesordnungspunkte sollen die Einrichtung einer Homepage des Verwaltungsrichtervereins und die Meinungsbildung des Vorstands zur Frage der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten und zu den Orientierungsrunden und der neuen Beurteilungsrichtlinie sein.
Anschließend wurde über PEBB§Y diskutiert. Dabei wurde die Frage einer ausreichenden statistischen Basis sowie der Konsequenzen von PEBB§Y angesprochen. Es bestand Einigkeit, dass der Vorstand sich auch weiterhin mit diesen Fragen befassen soll.