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Niederschrift über die Vorstandssitzung am 05.05.2010 in Freiburg

 

 

 

 

Anwesend:        RaVGH Heckel (Konstanz), Landesvorsitzender

                        RaVGH Epe (Mannheim), stellvertr. Landesvorsitzender

                        RinaVG Burr (Stuttgart)

                        RinaVG Jann (Freiburg)

                        RinaVG Dr. Kapell (Karlsruhe)

                        RaVGH Dr. Kenntner (Mannheim)

                        RaVG Müller (Sigmaringen)

                        RinaVG Philippi (Sigmaringen)

                        Ri Dr. Schenk (Karlsruhe)

                        RinaVG Speckmaier (Mannheim)

                        VRaVG Dr. Vondung (Stuttgart)

 

 

TOP 1: Der Vorsitzende berichtete über einen Briefwechsel mit dem Staatsministerium zur Frage, weshalb der DGB und der Beamtenbund vorab (vor dem Anhörungsverfahren) über die geplante Dienstrechtsreform informiert worden seien, der Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter jedoch nicht.

 

TOP 2: Dienstrechtsreform

Nachdem wir den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dienstrechtsreformgesetz zur Anhörung erhalten haben, wird über die bis Ende Mai abzugebende Stellungnahme des Vereins gesprochen.

 

TOP 3: Vorbereitung des Festakts zum Jubiläum des Vereins

Es werden die anstehenden Schritte zur Vorbereitung des Festakts am 04.10.2010 besprochen.