Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Vorstandssitzung am 5. März 2009 in Freiburg
Beginn: 10.45 Uhr
Ende: 13.05 Uhr
Anwesend:
RaVGH Dr. Heckel (Konstanz), Landesvorsitzender
RaVGH Epe (Mannheim),
stellvertr. Landesvorsitzender
RinaVG Jann (Freiburg)
RaVGH Dr. Kenntner (Mannheim)
RinaVG Philippi (Sigmaringen)
RinaVG Schiller (Freiburg)
RinaVGH Speckmaier (Mannheim)
VRaVG Dr. Vondung (Stuttgart)
außerdem - von 10.45 Uhr bis 10.55 Uhr -
PrdVG Michaelis (Freiburg)
Zunächst begrüßte der Präsident des VG Michaelis die anwesenden
Teilnehmer der Vorstandssitzung herzlich in Freiburg. Im Anschluss
berichtete er über den Stand der Vorbereitungen des
Verwaltungsgerichtstags 2010 in Freiburg. Diese hätten bereits 2005 mit
der Anmietung der Veranstaltungsräume des Konzerthauses und des
Tagungshotels begonnen. Im letzten Jahr habe dann viel Zeit darauf
verwendet werden müssen, zur Unterstützung bei der Organisation einen so
genannten „PCO“ (professional congress organizer) auszusuchen und mit
diesem handelseinig zu werden. Diese Aufgabe übernehme nun die Firma
Intercongress. Derzeit würden beim VG - in enger Abstimmung mit dem
Vorstand des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. und des BDVR,
insbesondere mit Herrn Heydemann, Herrn Kramer und Herrn Vondung - in
diversen Arbeitsgruppen intensiv Details geplant wie zum Beispiel das
Design des Plakats, das Rahmenprogramm, die erforderliche Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit usw.
Eine der wichtigsten anstehenden Aktivitäten sei außerdem die Gewinnung
von Sponsoren und Ausstellern. Zwar habe das Justizministerium
Baden-Württemberg einen großzügigen Zuschuss zugesichert. Auch das
Bundesjustizministerium leiste einen kleineren Beitrag. Durch die
Zuschüsse sei aber nur ein Teil der voraussichtlichen Kosten abgedeckt.
Zur Finanzierung des Verwaltungsgerichtstags sei man daher dringend auf
Sponsoren angewiesen. Erste Gespräche hätten allerdings bereits gezeigt,
dass in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage das Geld nicht
mehr so locker sitze. Der Ortsausschuss werde weiterhin sein Bestes tun,
so viele Sponsoren wie nur möglich zu gewinnen.
Anschließend wurde das Ergebnis der Präsidialratswahl erörtert, bei der
erfreulicherweise – entsprechend dem Wahlvorschlag des Vereins – PrdVG
Michaelis als Vorsitzender und auch alle Kandidaten des Vereins als
weitere Mitglieder (RinaVG Wilke, VRaVG Jaeckel-Light, RaVGH Schenk,
VRaVG Bitzer) gewählt wurden, und zwar mit großem Abstand zu den
Kandidaten der anderen Liste. Der Vorsitzende äußerte sich sehr
zufrieden über dieses Ergebnis. Damit seien wieder alle Gerichte im
Präsidialrat vertreten und stehe der Verein gut da.
Sodann wurde über die Ausschreibung einer R-3-Stelle am VGH im Dezember
2008 und über den hierzu am 26.01.2009 in der Stuttgarter Zeitung
erschienenen Zeitungsartikel gesprochen.
Im Anschluss wurden Details der Jubiläumsfeier anlässlich des
50-jährigen Bestehens des Vereins der Verwaltungsrichterinnen und
Verwaltungsrichter Baden-Württemberg 2010 in Stuttgart besprochen. Die
Feier solle voraussichtlich in der Woche vom 04. bis zum 08.10.2010
stattfinden
Aus
der Arbeit des BDVR
berichtete der Vorsitzende, dass Herr Dr. Vondung für den BDVR in einer
Synopse die jeweiligen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der
Richterinnen und Richter in den einzelnen Bundesländern dargestellt
habe. Ziel sei eine bundesweite Optimierung dieser Rechte. In
Baden-Württemberg hätten die Richterinnen und Richter über den
Präsidialrat allerdings bereits ein im Vergleich zu anderen
Bundesländern recht starkes Beteiligungsrecht. Es bestand daher
Einigkeit, dass - auch in Anbetracht der derzeitigen Praxis - von Seiten
des Landesvereins keine Stärkung von Mitwirkungs- und
Beteiligungsrechten gefordert werde. Man werde dieser Frage aber
gegebenenfalls später erneut nachgehen. Herr Dr. Vondung fasst die
Ergebnisse der Vorstandssitzung des BDVR am 2. und 3. März 2009 in
Münster zusammen. Gegenstand seien unter anderem die ersten
Vorbereitungen des Verwaltungsgerichtstags 2013 in Münster gewesen.
Außerdem seien die Themen des „Kleinen Verwaltungsgerichtstag“
besprochen worden, der am 04. und 05.06.2009 in Kassel durchgeführt
werde: „Das deutsche öffentliche Rechts als Muster für andere Länder?“,
„Einwirkungen des Europarechts auf die verwaltungsgerichtliche Praxis“
und „Sind Sozialrichter anders als Verwaltungsrichter?“.
Dr. Heckel (Landesvorsitzender)
Schiller (Protokoll)