Niederschrift über die ordentliche Mitgliederversammlung 2010
am Montag, den 15. November 2010
im
Verwaltungsgericht Stuttgart
TOP 1: Begrüßung der Mitglieder
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Kuntze und der Vorsitzende des Vereins RaVGH
Dr. Heckel begrüßten die anwesenden Mitglieder.
TOP 2: Bericht des Vorsitzenden
Der Vorsitzende berichtete zunächst über die Entwicklung der
Mitgliederzahl, die seit dem Jahr 2006 (246) leicht auf 237 gesunken
sei. Darunter seien jedoch nur noch 141 im Dienst der
Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes stehende Richterinnen und Richter.
Finanziell stehe der Verein auch nach der finanziellen Belastung im
Zusammenhang mit dem Festakt am 04.10.2010 gut da, so dass auch die
Mitgliederbeiträge weiterhin stabil bleiben könnten.
Der Kassenbericht sei von RaVGH Vogel geprüft worden. Der Vorstand habe
den Kassenwart, Herrn RaVGH Brandt, entlastet. In Zukunft werde Herr
RaVGH Kümpel die Kasse führen.
Der Vorsitzende berichtete sodann über die Tätigkeit des Vereins,
insbesondere im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform, der
diskutierten Zusammenlegung der Verwaltungs- und der
Sozialgerichtsbarkeit und der Stellenentwicklung in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im Übrigen verwies er auf die
rechtspolitischen Anliegen, die er beim 50-jährigen Vereinsjubiläum am
4. Oktober 2010 in seiner Begrüßung angesprochen habe und die auf der
Homepage des Vereins und im BDVR-Rundschreiben veröffentlicht werde.
TOP 3: Entlastung des Vorstands
Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.
TOP 4: Wahlen nach § 10 der Satzung
a) Wahl des Vorstands
Sodann wurde Herr Dr. Heckel einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt.
Anschließend wurden die fünf weiteren Mitglieder des Vorstands und ihre
Stellvertreter gewählt und zwar:
Herr VRaVG Dr. Vondung (Stuttgart)
Stellvertreterin: Frau RinaVG Burr
Frau RinaSG Dr. Kapell (Karlsruhe)
Stellvertreter: Herr Richter Dr. Schenk
Frau RinaVG Jann (Freiburg)
Stellvertreter: Herr RiVG Dickhaut
Herr RaVGH Klein (Mannheim)
Stellvertreter: Herr RaVGH Paur
Herr Richter Dr. Neidhardt (Sigmaringen)
Stellvertreter: Herr RaVG Müller
Zum 2. Vorsitzenden des Vereins wurde Herr Paur gewählt.
Die Gewählten nahmen die Wahl jeweils an.
4b) Wahl des Vertreters in der Mitgliederversammlung des BDVR und des
Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V.
Zum Vertreter in der Mitgliederversammlung des BDVR und des Vereins
Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. wurde sodann Herr Dr. Heckel
gewählt. Zum Vertreter von Herrn Dr. Heckel wurde Herr Paur gewählt.
TOP 5: Bericht über die Arbeit des BDVR und des Deutschen
Verwaltungsgerichtstages e.V.:
Zur Arbeit des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags verwies
Herr Dr. Heckel auf die BDVR-Homepage und die dort eingestellten
Stellungnahmen zur Richterbesoldung (November 2009), zur Reform des
Staatshaftungsrechts (April 2010), zum Rechtsschutz gegen überlange
Verfahren (Mai 2010) und zum Gesetzentwurf zur Mediation und anderen
Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (September 2010 – in
diese Stellungnahme sind auch etliche Anregungen namentlich vom
Verwaltungsgericht Freiburg eingegangen).
TOP 6: Verschiedenes
Herr Dr. Heckel dankte den anwesenden Mitgliedern für ihr Erscheinen und
schloss die Sitzung.