Druckversion (pdf)

Mitgliederbrief Dezember 2008

 

 

 

Sigmaringen im Dezember 2008

 

An die

Mitglieder

 

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

In meinem letzten Brief an Sie vom August dieses Jahres hatte ich Sie zur Mitgliederversammlung am 5. November 2008 nach Sigmaringen eingeladen. Von dieser möchte ich Ihnen vor Jahresende berichten.

 

Als erstes danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir und den anderen Vorstandsmitgliedern bei den Vorstandswahlen entgegengebracht haben. Wir haben im Vorstand in den letzten beiden Jahren gut und konstruktiv zusammen gearbeitet und ich freue mich, dass viele der bisherigen Vorstandsmitglieder bereit sind, diese Arbeit fortzuführen. Bei der Mitgliederversammlung sind Frau Gulde und die Herren Herr Dr. Christ, Klein, Knorr und Schilling aus dem Vorstand ausgeschieden. In den neuen Vorstand wurden die folgenden Kolleginnen und Kollegen gewählt (Stellvertreter in Klammer):

 

RinVG Schiller (RinVG Jann, Freiburg)

VRaVG Dr. Vondung (RinVG Burr, Stuttgart)

RinVG Speckmaier (Richter Dr. Schenk, Karlsruhe)

RaVGH Epe (RaVGH Dr. Kenntner, Mannheim)

RinVG Philippi (RaVG Müller, Sigmaringen)

RaVGH Dr. Heckel (RaVGH Epe, Vorsitz und Vertretung in den Mitgliederversammlungen des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags e.V.).

 

Herr Dr. Vondung wird für den Verein weiterhin Mitglied im Vorstand des BDVR und des Verwaltungsgerichtstags e. V. tätig bleiben. Er berichtete von der Arbeit des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags. Der BDVR sei gegen eine Justizselbstverwaltung und halte dabei an seinem Beschluss vom Jahr 2002 fest. Man wolle sich die vorhandenen Modelle in den Ländern ansehen und selbst ein Modell vorschlagen, das sich am Land Baden-Württemberg orientiere. Die Frage der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten sei wohl erledigt. Eine Initiative der Föderalismuskommission sei nicht zu erwarten. Die Bestrebungen zur Rechtswegbereinigung hätten dagegen gewisse Realisierungschancen. Wenn diesbezüglich etwas umgesetzt werde, sei noch in dieser Legislaturperiode damit zu rechnen. In der Frage der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens erfolge keine Positionierung des BDVR, da die Auffassungen in den Ländern zu unterschiedlich seien. Der BDVR befürworte eine Rückkehr zur früheren Regelung im Kostenrecht, wonach eine Klagerücknahme ohne Anfall von Gerichtsgebühren möglich war. Es sei eine entsprechende Bundesratsinitiative von Bayern zu erwarten. Die Aktivitäten zur Vorbereitung des Verwaltungsrichtertages 2010 in Freiburg seien im Gange; demnächst würden Arbeitsgruppen zu den Themen der dortigen Arbeitsgruppen gebildet. Frau Jann berichtete, die Kollegen des VG Freiburg seien sehr engagiert bei der Vorbereitung.

 

Zur Personalsituation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit konnte bei der Mitgliederversammlung nicht viel mehr berichtet werden, als dass infolge sinkender Eingangszahlen seit Jahren auch viele Richterstellen abgebaut wurden. So sank etwa die Zahl der Wahlberechtigten zwischen den Präsidialratswahlen der Jahre 1997 und 2008 um mehr als ein Drittel von 242 auf 160. In der Zwischenzeit wurde aus dem Justizministerium bekannt, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit 11 der 15 in der Presse berichteten Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit erbringen soll und bei uns ein „Pebb§y-Deckungsgrad“ von 100 % angestrebt wird.

 

Über den Ausgang der Präsidialratswahl kann ich Ihnen noch nicht berichten. Sie wird erst am 18. Dezember 2008 abgeschlossen sein. Wir hoffen, dass alle Kandidaten unseres Wahlvorschlags zum Zuge kommen und damit auch wieder alle Gerichte im neuen Präsidialrat vertreten sein werden.

 

Was aus der Arbeit des Vorstands sonst noch Erwähnung verdient, können Sie meinem Rechenschaftsbericht entnehmen, den ich bei der Mitgliederversammlung in Sigmaringen erstattet habe. Er ist als Anlage beigefügt.

 

Ihnen allen wünsche ich zunächst ein erholsames Weihnachtsfest und anschließend alles Gute für das Jahr 2009.

 

 

Mit freundlichem Gruß

Ihr Christian Heckel