Mitgliederbrief Dezember 2008
Sigmaringen im Dezember 2008
An
die
Mitglieder
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
In
meinem letzten Brief an Sie vom August dieses Jahres hatte ich Sie zur
Mitgliederversammlung am 5. November 2008 nach Sigmaringen eingeladen.
Von dieser möchte ich Ihnen vor Jahresende berichten.
Als
erstes danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir und den anderen
Vorstandsmitgliedern bei den Vorstandswahlen entgegengebracht haben. Wir
haben im Vorstand in den letzten beiden Jahren gut und konstruktiv
zusammen gearbeitet und ich freue mich, dass viele der bisherigen
Vorstandsmitglieder bereit sind, diese Arbeit fortzuführen. Bei der
Mitgliederversammlung sind Frau Gulde und die Herren Herr Dr. Christ,
Klein, Knorr und Schilling aus dem Vorstand ausgeschieden. In den neuen
Vorstand wurden die folgenden Kolleginnen und Kollegen gewählt
(Stellvertreter in Klammer):
RinVG
Schiller (RinVG Jann, Freiburg)
VRaVG
Dr. Vondung (RinVG Burr, Stuttgart)
RinVG
Speckmaier (Richter Dr. Schenk, Karlsruhe)
RaVGH
Epe (RaVGH Dr. Kenntner, Mannheim)
RinVG
Philippi (RaVG Müller, Sigmaringen)
RaVGH
Dr. Heckel (RaVGH Epe, Vorsitz und Vertretung in den
Mitgliederversammlungen des BDVR und des Deutschen
Verwaltungsgerichtstags e.V.).
Herr
Dr. Vondung wird für den Verein weiterhin Mitglied im Vorstand des BDVR
und des Verwaltungsgerichtstags e. V. tätig bleiben. Er berichtete von
der Arbeit des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags. Der BDVR
sei gegen eine Justizselbstverwaltung und halte dabei an seinem
Beschluss vom Jahr 2002 fest. Man wolle sich die vorhandenen Modelle in
den Ländern ansehen und selbst ein Modell vorschlagen, das sich am Land
Baden-Württemberg orientiere. Die Frage der Zusammenlegung der
Fachgerichtsbarkeiten sei wohl erledigt. Eine Initiative der
Föderalismuskommission sei nicht zu erwarten. Die Bestrebungen zur
Rechtswegbereinigung hätten dagegen gewisse Realisierungschancen. Wenn
diesbezüglich etwas umgesetzt werde, sei noch in dieser
Legislaturperiode damit zu rechnen. In der Frage der Abschaffung des
Widerspruchsverfahrens erfolge keine Positionierung des BDVR, da die
Auffassungen in den Ländern zu unterschiedlich seien. Der BDVR
befürworte eine Rückkehr zur früheren Regelung im Kostenrecht, wonach
eine Klagerücknahme ohne Anfall von Gerichtsgebühren möglich war. Es sei
eine entsprechende Bundesratsinitiative von Bayern zu erwarten. Die
Aktivitäten zur Vorbereitung des Verwaltungsrichtertages 2010 in
Freiburg seien im Gange; demnächst würden Arbeitsgruppen zu den Themen
der dortigen Arbeitsgruppen gebildet. Frau Jann berichtete, die Kollegen
des VG Freiburg seien sehr engagiert bei der Vorbereitung.
Zur
Personalsituation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit konnte bei der
Mitgliederversammlung nicht viel mehr berichtet werden, als dass infolge
sinkender Eingangszahlen seit Jahren auch viele Richterstellen abgebaut
wurden. So sank etwa die Zahl der Wahlberechtigten zwischen den
Präsidialratswahlen der Jahre 1997 und 2008 um mehr als ein Drittel von
242 auf 160. In der Zwischenzeit wurde aus dem Justizministerium
bekannt, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit 11 der 15 in der Presse
berichteten Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit erbringen soll und bei
uns ein „Pebb§y-Deckungsgrad“ von 100 % angestrebt wird.
Über
den Ausgang der Präsidialratswahl kann ich Ihnen noch nicht berichten.
Sie wird erst am 18. Dezember 2008 abgeschlossen sein. Wir hoffen, dass
alle Kandidaten unseres Wahlvorschlags zum Zuge kommen und damit auch
wieder alle Gerichte im neuen Präsidialrat vertreten sein werden.
Was
aus der Arbeit des Vorstands sonst noch Erwähnung verdient, können Sie
meinem Rechenschaftsbericht entnehmen, den ich bei der
Mitgliederversammlung in Sigmaringen erstattet habe. Er ist als Anlage
beigefügt.
Ihnen
allen wünsche ich zunächst ein erholsames Weihnachtsfest und
anschließend alles Gute für das Jahr 2009.
Mit
freundlichem Gruß
Ihr
Christian Heckel |