Mitgliederbrief Oktober 2009
Sigmaringen im Oktober 2009
An
die
Mitglieder
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuletzt hatte ich Ihnen von der Vorstandsarbeit im vergangenen Dezember
nach der Mitgliederversammlung berichtet und meinen dortigen
Rechenschaftsbericht beigefügt. Wenn Sie aus meinem Schweigen seither
auf die Untätigkeit des Vorstands schließen, so täuscht das.
1.
Zum einen war der Vorstand damit beschäftigt, die zwei großen Ereignisse
des kommenden Jahres vorzubereiten. Das ist einmal der
Verwaltungsgerichtstag im Mai 2010 in Freiburg, der natürlich in erster
Linie von den Freiburger Kollegen in Abstimmung mit dem Verein Deutscher
Verwaltungsgerichtstag e.V. und dem BDVR vorbereitet wird. Da sie sich
nicht nur an Richter, sondern an alle wendet, die mit der
Verwaltungsrechtspflege zu tun haben, wurde die Tagung umbenannt und
heißt nun konsequent nicht mehr Verwaltungsrichtertag, sondern
Verwaltungsgerichtstag. Sie alle sind gebeten, an dieser größten
Veranstaltung unserer Gerichtsbarkeit schon jetzt einladend und werbend
mitzuwirken. Die entsprechenden Flyer haben Sie ja an den
Verwaltungsgerichten bereits erhalten. Nähere Informationen gibt es seit
kurzem im Internet unter
www.vrv-bw.de/freiburg2010.
Der
andere Termin ist das Jubiläum unseres Vereins, der im Oktober 1960
gegründet worden ist. Zu diesem Jubiläum wollen wir am
Montag, den 4. Oktober 2010
in
Stuttgart einen Festakt veranstalten. Da die Einladungen erst im
kommenden Jahr verschickt werden, bitte ich Sie schon einmal vorab,
diesen Tag in Ihrem Kalender zu reservieren.
2. Da
ich Ihnen mein letztes Rundschreiben vor der Präsidialratswahl des
vergangenen Dezembers geschickt habe, konnte ich dazu noch nichts
berichten. Mit dem Ergebnis, das Ihnen bekannt ist, ist der Vorstand
sehr zufrieden. Alle Kandidaten, die der Verein aufgestellt hat, wurden
mit großem Abstand zu den Kandidaten der anderen Liste gewählt und haben
ein ähnlich gutes Stimmenergebnis, scheinen also das gleiche Vertrauen
in der Kollegenschaft zu genießen. Damit sind wieder alle Gerichte im
Präsidialrat vertreten. In meinen Augen ist das Wahlergebnis ein
doppelter Vertrauensbeweis: zum einen in die Arbeit des alten
Präsidialrats, dem ich hierfür gedankt habe, und zum anderen in die
Arbeit des Vereins; er kann offenbar für sich in Anspruch nehmen, die
Interessen der Richterschaft nach außen zu vertreten, zumal wir ja
keinen Bezirksrichterrat haben. Dieses Mandat habe ich auch umgehend im
Dezember mit einem Schreiben an den Justizminister wegen eines
Stellenbesetzungsverfahrens um eine „unechte“ Vorsitzendenstelle am
Verwaltungsgerichtshof wahrgenommen. Den Pressebericht über den Erfolg
unseres Vereins und des Präsidialrats in dieser Angelegenheit habe ich
nicht angestoßen, wollte aber auf Nachfrage nicht die Auskunft
verweigern.
Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben waren nicht veranlasst. Das
Projekt zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens hat die
Landesregierung offenbar aufgegeben. Die Dienstrechtsreform, die
eigentlich zum 01.01.2009 in Kraft treten sollte, lässt auf sich warten.
Im September waren erst die Eckpunkte in der Zeitung zu lesen. Offenbar
soll kein grundlegender Systemwechsel vorgenommen und das Reformgesetz
im kommenden Jahr durch den Landtag gebracht werden.
Vor
wenigen Wochen, Ende September, waren Herr Epe und ich zum
Jahresgespräch im Justizministerium. Erfreulich für die Gerichtsbarkeit
ist, dass der neue Personalreferent mit Herrn Dr. Graßhof wieder „einer
von uns“ ist. Weniger erfreulich ist die Stellenentwicklung infolge der
weiterhin rückläufigen Eingangszahlen. Dieser weiter anhaltende
Verfahrensrückgang macht es für das Ministerium schwierig, das „Assessorenkonzept“
wie geplant umzusetzen und die zunächst in andere Gerichtsbarkeiten
versetzten Kollegen zeitnah an die Verwaltungsgerichte zurückzuholen.
Ebenso schwierig ist es, an allen Gerichten wie eigentlich geplant
Proberichter einzustellen. Wir haben von unserer Seite auf die
erheblichen personellen Opfer aufmerksam gemacht, die wir in der
Vergangenheit schon erbracht haben; so haben wir ein Drittel weniger
Kollegen als vor zwölf Jahren, bei der letzten Präsidialratswahl im
Dezember 2008 gab es nur noch 160 statt über 240 (1997) Wahlberechtigte.
Ferner haben wir im Jahresgespräch auf die Irritationen unter Kollegen
hinsichtlich der Umsetzung des Assessorenkonzepts und der
Beförderungspraxis hingewiesen. Auf unsere Nachfrage haben wir erfahren,
dass das Ministerium trotz der genannten Schwierigkeiten an dem
Assessorenkonzept festhalten wolle. Insbesondere werde der Grundsatz,
allen versetzten Kollegen eine Rückkehrperspektive zu bieten, nicht in
Frage gestellt. Es bleibe auch bei dem allgemeinen Grundsatz, dass der
Weg zu einer Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgericht über Mannheim und
zu einer Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof über die erste
Instanz führt. Wie von allen Grundsätzen müsse es hiervon auch
begründete Ausnahmefälle geben, wobei sich das Ministerium nicht zu
einzelnen Stellenbesetzungen äußern könne. Bei der Teilzeitbeschäftigung
aus familiären Gründen gehe man gerne auf die Wünsche der Betroffenen
ein, sei aber an die gesetzlichen Vorgaben (Einverständniserklärung)
gebunden.
3.
Zuletzt noch ein Wort zu unserem Internet-Auftritt. Wir haben in der
letzten Vorstandssitzung am 31.08.2009 über die Einstellung von Bildern
der Vorstandsmitglieder auf der Homepage des Vereins diskutiert.
Mehrheitlich sieht der Vorstand Missbrauchsgefahren. Wir haben daher
beschlossen, die Bilder aus dem Netz zu nehmen.
Für
heute verbleibe ich mit freundlichem Gruß
Ihr
Christian Heckel