Mitgliederbrief September 2007
Mannheim im September 2007
An
die
Mitglieder
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach
meinem letzten Brief an Sie vom April diesen Jahres bietet die
Sommerpause nun Anlass genug, Sie über die Aktivitäten des Vorstands in
den vergangenen Monaten zu informieren.
Am
11.04.2007 hat Justizminister Prof. Dr. Goll den Vereinsvorstand
empfangen. Was wir dort an Anregungen und Bitten vorgetragen haben,
können sie auf der Homepage des Vereins im Internet nachlesen (www.vrv-bw.de),
ebenso wie die nachfolgend erwähnten Protokolle und Stellungnahmen. Da
die Kollegen bei den Gerichten Zugang zum Internet haben, erlaube ich
mir, kurzerhand hierauf zu verweisen. Die Kollegen, die diese
Möglichkeit nicht haben und bestimmte Protokolle oder Stellungnahmen
o.ä. deshalb in Papierform zugeschickt bekommen wollen, mögen sich bitte
an ihre Sprengelvertreter oder mich wenden.
Wegen der Pläne des Landes zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
hat sich der Vorstand kurzfristig am 23.07.2007 in Sigmaringen
zusammengesetzt und die Stellungnahme besprochen, die ich in dieser
Sache gegenüber dem Justizministerium abgegeben habe. Da das
Widerspruchsverfahren nach unserer Erfahrung die ihm zugedachten
Funktionen in wichtigen Bereichen nur noch unzureichend erfüllt, haben
wir uns für ein ergebnisoffenes Pilotprojekt ausgesprochen, um
gesicherte Erkenntnisse zu gewinnen. Zugleich haben wir für den Fall der
Abschaffung des Widerspruchverfahrens gefordert, die kostenrechtlichen
Schwellen zu senken, die Bürger von der Klageerhebung beim
Verwaltungsgericht abhalten können.
Eine
weitere Stellungnahme hatte ich bereits am 22.02.2007 gegenüber dem
Justizministerium wegen der Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte
abgegeben.
Zum
öffentlichen Dienstrecht gibt es im Moment noch nichts zu berichten.
Nachdem die Gesetzgebungszuständigkeit im vergangenen Jahr mit der
Föderalismusreform weitgehend auf die Länder übergegangen ist, steht der
Landesgesetzgeber immer noch ganz am Anfang seiner Überlegungen. Der
BDVR hat indessen eine Arbeitsgruppe zur Richterbesoldung eingerichtet,
an der für unseren Landesverband Herr Epe mitwirkt. Das „Arbeitskonzept“
der Arbeitsgruppe des BDVR zur Klärung von Fragen des Besoldungsrechts
ist auf unserer Homepage nachzulesen.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren befindet sich die Stichtagsbeurteilung.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Landesrichtergesetzes eingebracht, durch den es dem Justizministerium
ermöglicht wird, für die Regelbeurteilung bestimmte
Beurteilungsstichtage festzusetzen. Herr Brockmann hat den Gesetzentwurf
für uns dankenswerterweise durchgearbeitet; wir haben gegen das
Änderungsgesetz keine Einwendungen erhoben. Dem Vernehmen nach soll die
erste Stichtagsbeurteilung im Frühjahr 2008 stattfinden. Wir gehen davon
aus, vor Änderungen der Beurteilungsrichtlinie nochmals angehört werden.
Außerdem wurde uns der Gesetzentwurf mit der Neuregelung des
Disziplinarrechts im Land zugeschickt, mit der u.a. die
Disziplinargewalt der Verwaltungsgerichte abgeschafft und eine zentrale
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt werden soll.
Hierzu werden wir in den nächsten Wochen Stellung nehmen.
Die
traurige Nachricht vom Tod unserer beiden Kollegen und Vereinsmitglieder
Dr. Erich Hofherr und Harro Kühnel wird den meisten nicht neu sein.
Zum
Schluss noch eine gute Nachricht: Unsere Abteilung „Reisen“ ist wieder
aktiv. Abteilungsleiter Karlheinz Schenk hat die Pfingst- und
Sommerferien sinnvoll genutzt, um eine Fortbildungsreise nach Dresden
und Bautzen vorzubereiten, die zu den dortigen Verwaltungsgerichten
führen und auch die kollegialen Attraktionen „auf der Strecke“ nicht
ungebührlich vernachlässigen soll (bspw. Mittagessen in Meiningen). Der
Termin steht schon fest. Bitte halten Sie hierfür die Tage vom 8.-11.
November 2007 frei (Donnerstag bis Sonntag).
Mit
freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Heckel
Richter am VGH