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Mitgliederbrief Januar 2011

 

 

 

Sigmaringen im Januar 2011

 

An die Mitglieder

 

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

seit Dezember ist es an der Zeit, Ihnen von unserer Mitgliederversammlung am 15. November 2010 in Stuttgart und sowie von den beiden Mitgliederversammlungen des BDVR und des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. am 25. und 26. November 2010 in Potsdam zu berichten. Über meinem gedrängten Semesterprogramm in Konstanz ist aus dem Jahresendbrief nun ein Neujahrsbrief geworden.

 

 

1. Als erstes wird Sie das Ergebnis der Vorstandswahlen interessieren. Hier danke ich Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir und den anderen Vorstandsmitgliedern bei den Vorstandswahlen entgegengebracht haben. Wir haben im Vorstand in den letzten beiden Jahren gut und konstruktiv zusammen gearbeitet und ich freue mich, dass viele der bisherigen Vorstandsmitglieder bereit sind, diese Arbeit fortzuführen. Bei der Mitgliederversammlung sind Frau Philippi, Frau Schiller, Frau Speckmaier und die Herren Epe und Dr. Kenntner aus dem Vorstand ausgeschieden. In den neuen Vorstand wurden die folgenden Kolleginnen und Kollegen gewählt (Stellvertreter in Klammer):

 

RinVG Jann (RiVG Dickhaut, Freiburg)

VRaVG Dr. Vondung (RinVG Burr, Stuttgart)

RinSG Dr. Kapell (Richter Dr. Schenk, Karlsruhe)

RaVGH Klein (RaVGH Paur, Mannheim)

Richter Dr. Neidhardt (RaVG Müller, Sigmaringen)

RaVGH Dr. Heckel (RaVGH Paur, Vorsitz und Vertretung in den Mitgliederversammlungen des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags e.V.).

 

Auch bundespolitisch sind wir „gut aufgestellt“. Herr Dr. Vondung (Stuttgart) wird für den Verein weiterhin als Mitglied im Vorstand des BDVR tätig bleiben und Frau Schiller (jetzt Mannheim) wird ihre Erfahrungen vom Freiburger Verwaltungsgerichtstag im Verein Deutscher Verwaltungsgerichtstag e. V. einbringen. Sie wurden beide Ende November bei der Mitgliederversammlung des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags e.V. in Potsdam (wieder bzw. neu) gewählt. Ihnen beiden gratuliere ich auf diesem Wege und danke für die viele Arbeit, die sie für uns alle dort investieren.

 

 

2. Zur Statistik sei kurz berichtet, dass unsere Mitgliederzahl in den letzten Jahren sehr konstant geblieben ist. Bei der Mitgliederversammlung im November 2008 hatten wir 237 Mitglieder gegenüber 238 (2008) und 246 (2006). Dies darf uns aber nicht zu falschen Schlüssen verleiten. Das Verhältnis zwischen aktiven (jetzt 141 gegenüber 147 im Jahr 2008) und ehemaligen Kollegen (jetzt 96 gegenüber 91 im Jahr 2008) zeigt, dass die Richterzahl weiter abnimmt, die Kolleginnen und Kollegen aber dem Verein treu bleiben, wenn sie die Verwaltungsgerichte durch Eintritt in den Ruhestand oder Wechsel der Gerichtsbarkeit verlassen. Mitglieder verlieren wir also überwiegend durch Todesfälle. Zuletzt verstarb im Dezember mit 77 Jahren der ehemalige Sigmaringer Präsident Manfred Liebermann.

 

Obwohl durch diese Abnahme aktiver Mitglieder die Vereinsbeiträge sinken, steht der Verein finanziell gut da und ist auf absehbare Zeit keine Beitragserhöhung nötig. Durch die umsichtige Vorbereitung (v.a. durch Dr. Vondung) und weil der Festredner Prof. Dr. von Danwitz ohne Honorar zu uns sprach, haben wir unser finanzielles Polster, das wir für unser Vereinsjubiläum am 4. Oktober 2010 zurückgelegt hatten, nicht einmal zur Hälfte verbraucht. Die Kassenführung hat Herr Brandt mit seiner Beförderung zum Bundesrichter an den Kollegen Kümpel vom VGH weitergegeben. Auch ihnen beiden sei dafür gedankt.

 

Unsere Homepage erfreut sich weiterhin großer Nachfrage, allein im ersten Halbjahr 2010 waren es weit über 100.000 Zugriffe. Diese immense Zahl ist nicht nur mit dem Interesse an unserer Vorstandsarbeit, sondern – vielleicht zu einem geringen Teil – auch damit zu erklären, dass unser Webmaster, Herr Dr. Ulrich, die Internetpräsentation des Verwaltungsgerichtstags in Freiburg über unsere Homepage laufen ließ. Auch ihm gilt ein großer Dank für seine kontinuierliche Arbeit über inzwischen fünf Jahre.

 

 

3. Prägende Erlebnisse des vergangenen Jahres waren der Verwaltungsgerichtstag im Mai in Freiburg und der Festakt am 4. Oktober im Stuttgarter Rathaus zum 50-jährigen Vereinsbestehen. Freiburg im Mai hat alle Teilnehmer begeistert und Maßstäbe für die Zukunft gesetzt. Zuletzt wurde ich bei der Mitgliederversammlung des BDVR und des Vereins Verwaltungsgerichtstag e.V. in Potsdam gebeten, den Dank hier im Ländle weiterzugeben. Er gilt vor allem den Kollegen in Freiburg, die ihre Gastgeberrolle mit organisatorischer Perfektion und bekannter Freiburger Liebenswürdigkeit wahrgenommen haben. Er gilt aber auch dem Justizministerium, das bei der Vorbereitung für die Organisatoren sehr kooperativ, hilfsbereit und großzügig war.

 

 

4. Der Vorstand war im letzten Jahr natürlich stark, aber nicht ausschließlich mit der Vorbereitung dieser beiden Veranstaltungen befasst.

 

An Gesetzgebungsvorhaben hat uns das jetzt zum Jahreswechsel in Kraft getretene Dienstrechtsreformgesetz beschäftigt. Im März habe ich dazu den Ministerpräsidenten angeschrieben und gefragt, nach welchen Kriterien im Staatsministerium zwischen den einzelnen Berufsverbänden differenziert wird; Gewerkschaften und Beamtenbund wurden bereits frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt, die Richterverbände hingegen erst mit der formellen Anhörung. Die (Nicht-)Antwort des Staatssekretärs war wenig befriedigend. Inhaltlich habe ich am 25.05.2010 zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Weitere Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben waren nicht veranlasst.

 

Wie Sie vielleicht wissen, erschien im Juli 2010 als Landtagsdrucksache 14/6611 die Denkschrift 2010 des Rechnungshofs Baden-Württemberg zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, die sich im Beitrag Nr. 11 mit „uns“ befasst und im Grunde zu zwei Empfehlungen kommt, nämlich einem umfangreichen Stellenabbau bei den Servicekräften und der Zusammenführung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Hierzu hat mich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Abgeordnete Rainer Stickelberger angeschrieben und nach unserer Meinung gefragt. Die Zusammenlegung von Verwaltungsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit scheint nicht mehr auf der politischen Tagesordnung zu stehen. Im politischen Raum besteht derzeit Einigkeit, dass eine Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten – auch mittels einer Länderöffnungsklausel – einer Grundgesetzänderung bedarf, für die sich gegenwärtig keine Mehrheit abzeichnet. Auch eine Bundesratsinitiative des Landes ist nicht zu erwarten. Daher habe ich Herrn Stickelberger insoweit u.a. mitgeteilt, dass der Verein sich hierzu – anders als das Justizministerium und der Verwaltungsgerichtshof – noch nicht endgültig festgelegt hat und dies vor einer Mitgliederbefragung auch nicht tun will.

 

Weitere rechtspolitische Anliegen des Vereins habe ich in meiner Begrüßungsrede beim Festakt des Vereins am 4. Oktober 2010 im Beisein von Justizminister Prof. Dr. Goll angesprochen. Sie betreffen den Altersaufbau und den Einsatz von Proberichtern an den Verwaltungsgerichten, die Bereinigung der Rechtswegzuständigkeiten sowie die richterliche Mediation und sind in unserer Homepage nachzulesen.

 

 

5. Zur Arbeit des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags kann ich auf die BDVR-Homepage verweisen. Dort finden Sie Stellungnahmen, die für Sie lesenswert und für die politisch Verantwortlichen berücksichtigenswert sind. Sie beziehen sich auf die Richterbesoldung (November 2009), die Reform des Staatshaftungsrechts (April 2010), den Rechtsschutz gegen überlange Verfahren (Mai 2010) und den Gesetzentwurf zur Mediation und anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (September 2010 – in diese Stellungnahme sind auch etliche Anregungen namentlich vom Verwaltungsgericht Freiburg eingegangen).

 

 

Damit sind Sie zum Jahresanfang wieder auf dem neuesten Stand des Vereins. Ihnen allen wünsche ich für das Jahr 2011 Gesundheit, Glück und berufliche Zufriedenheit.

 

  

Mit freundlichem Gruß

Ihr Christian Heckel